ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN 

  der A. u. S. Spielgeräte GmbH

 

1)       Angebot, Auftrag, Preis

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle bei uns getätigten Bestellungen. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein Besteller auf seine eigenen Einkaufsbedingungen verweist. Mündliche Vereinbarungen, die für uns eine zusätzliche Verpflichtung beinhalten, sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.2 Unsere Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Rollgeld und Transportversicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2)       Zahlungsziel, Zahlungsbedingungen, Rücktritt

2.1 Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, Vorauszahlungen bis zur vollen Höhe des Rechnungsbetrages zu fordern. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 14,5 % ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.

2.2 Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen vermeintlicher Gegenansprüche – auch aus dem Titel der Gewährleistung – sind ausgeschlossen. Die weitergehenden Aufrechnungsmöglichkeiten eines Verbrauchers im Sinne des § 6 Abs. 1 Ziff. 8 KschG bleiben davon unberührt.

2.3 Bleibt der Besteller mit der Zahlung länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Pfändungen durchgeführt, oder verschlechtert sich seine Vermögenslage beträchtlich, sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu fordern.

3)       Lieferung

3.1 Teillieferungen sind zulässig.

3.2 Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder des Willens unserer Unterlieferer liegen, insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, Streik  usw., sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Kaufvertrages erheblich einwirken, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, wenn uns nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

4)       Gefahrübertragung

4.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes haften wir nicht. Mangels besonderer Gesamtvorschriften des Bestellers haben wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu bewirken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschäden gemacht, so kann dies auf Kosten des Bestellers von uns vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht.

4.2 Dem Besteller wird in seinem eigenen Interesse empfohlen, bei Beschädigungen der Lieferung die Post, Bahn oder Spedition als Transporteur unverzüglich zu benachrichtigen, um allfällige Rechte zu wahren.

5)       Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt, unbeschadet des früheren Gefahrüberganges bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Liefervertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers, unser Eigentum. Solange die Ware unser Eigentum ist, ist der Bestseller nicht berechtigt, die gelieferte Ware einem Dritten zu verpfänden oder Sicherungsweise zu übereignen. Droht unserem Eigentum von dritter Seite Gefahr, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Sollte ein Gerichtsvollzieher die gelieferte Ware pfänden wollen, so ist gegenüber diesem unser Eigentum unter Nennung unserer Firma und unserer Anschrift  zu behaupten.

6)       Gewährleistung

6.1 Der Besteller hat eine Lieferung sofort nach Anlieferung eingehend zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder wegen entdeckter Mängel sind sofort nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt und auf diesbezügliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass wir den Grund der Beanstandung deutlich erkennen können. Der Besteller ist verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Ware zu sorgen. Im übrigen haften wir für Mängel der Lieferung unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

6.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, welche innerhalb von 6 Monaten, ab Lieferdatum gerechnet,

nachweisbar in Folge eines von der Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Stoffe oder mangelhafter

Ausführung unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Natürlicher Verschleiß, sachwidrige Behandlung, übermäßige Inanspruchnahme, Nachlässigkeit und Änderungen ohne unsere Genehmigung, schließen jede Gewährleistung aus. Gewährleistungsansprüche können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Feststellung der  Fehlerhaftigkeit schriftlich bei uns erhoben werden. Solche Teile müssen uns franke eingesandt werden. Das ersetzte Stück wird bei Ersatzlieferung oder Gutschrift unser Eigentum. Jeder weitergehende Ersatz eines Schadens wird – außer bei grober Fahrlässigkeit – ausdrücklich abgelehnt. Hinsichtlich Verbrauchergeschäften im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre ab Liefer- / Kaufdatum.

7)       Abnahme, Abruf, Rückgabe

7.1 Auf Abruf gekaufte Ware ist binnen 3 Monaten abzunehmen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme sind wir berechtigt, die versandfertige Ware auf Kosten und

Gefahr des Bestellers einzulagern und unter Belastung aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug über den genannten, dreimonatigen Zeitraum hinaus sind wir auf jeden Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Besteller eine

10-prozentige Stornogebühr zu begehren.

7.2 Bestellte Ware wird ausnahmslos nicht zurückgenommen. Etwaige Rücklieferungen werden daher nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des

Bestellers zurückgeschickt.

8)       Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1 Rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

8.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich Wien. Das Handelsgericht Wien ist alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Bei Verbrauchern gilt § 14 KschG.

8.3 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist immer österreichisches Recht anzuwenden, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (BGBl. 96/1988), sowie dessen gesetzliche Umsetzungen in Österreich.

8.4 Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch die vorgenannten Bedingungen nicht eingeschränkt.

9)   Rückgabe auf Kulanz

9.1 Der Verbraucher ist berechtigt, die von uns aus dem Katalog gelieferten Artikel innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gemäß folgender Bedingungen zurückzugeben: Die gelieferten Artikel sind unbeschädigt, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreier Originalverpackung mit dem ausgefüllten Retourschein an uns zu retournieren. Vor der Rücksendung hat der Verbraucher bei uns eine Retourautorisierungsnummer anzufordern. Bei Nichterfüllung obengenannter Bedingungen wird seitens des Lieferanten eine Bearbeitungsgebühr von € 20,00 eingehoben.

9.2 Das Rückgaberecht für elektronische Bauteile, Prozessoren, Bücher, Verbrauchsmaterial, Datenträger und Softwareprogramme gilt nur bei ungeöffneter Originalverpackung. Vom Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind kundenspezifisch angefertigte Artikel, die nicht aus dem Katalogangebot stammen oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch geliefert bzw. speziell angefertigt wurden. Der Besteller erhält nach Rückgabe eine Gutschrift oder auf Wunsch eine Ersatzlieferung.

10)    Fernabsatzgeschäft

10.1 „Fernabsatz ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Vertragspartner z.B. durch Bestellscheine, Inserate Telefon, Telefax, Internet, etc.  abgeschlossen wurde und es sich dabei um ein Verbrauchergeschäft handelt.

10.2   Ein Fernabsatzgeschäft mit dem Auftraggeber ist erst dann gültig, wenn der Auftraggeber den Auftrag schriftlich unter Bekanntgabe des Firmennamens, der Firmenanschrift sowie der wesentlichen Eigenschaften der Ware, des Preises und der Lieferkosten bestätigt hat.

10.3   Ist der Auftraggeber Konsument, so kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen 7 Tagen zurücktreten, (Samstag ist kein Werktag) .

10.4   Vom Rücktrittsrecht des Verbrauchers in einem Fernabsatzgeschäft sind ausdrücklich ausgenommenen Waren, welche nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden,, Audio oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Auftraggeber entsiegelt wurden. Weiters Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird.

10.5 Ansonsten gelten für die Fernabsatzgeschäfte die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.

 

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